Social Software - ausgewählte Internetsurfer sollen US-Patente beurteilen, vergleichbar mit Datenbanksystem Gauss in Europa: 2006 hat das US-Patentamt (USPTO) 450.000 Patentanträge entgegengenommen, konnte aber nur circa 330.000 bearbeiten. Ein gewaltiger Überhang! Ein Erfinder muss etwa 2,5 Jahre warten, bis er den Bescheid über die Bewertung seines Patentes erhält. An diesen Zuständen konnte auch ein kräftiges Aufstocken der Patentprüfer nichts ändern. Mittlerweile sind 5.000 Prüfer dort tätig. Dieser Wert liegt etwa gleichauf mit dem europäischen Pendant, aber man muss sehen, dass in Europa schon allein durch die Sprachenvielfalt einige Kräfte gebunden werden.

In den USA sann man auf Abhilfe. „Social Software“ soll die eingereichten Patente bewerten. „Social Software“ – damit sind ausgewählte Internetsurfer gemeint, denen man genügend Fachwissen zutraut, um Patente beurteilen zu können. In erster Linie geht es um den Neuheits-Charakter der Patente, die man mit dem geschilderten „Peer-Review“-Verfahren bearbeiten will. Der Grundgedanke geht auf Internet-Gemeinden wie YouTube zurück.

Man sieht aber auch eine latente Betrugs-Gefahr, die über das Wohl und Wehe ganzer Firmen entscheiden kann. Deswegen hat man sich auch Gedanken zur Qualitätssicherung gemacht. Die Teilnehmer sollen mit einem Punkteverfahren bewertet werden, ähnlich wie bei Ebay. Die besten Köpfe der eingeladenen Internet-Community sollen mit goldenen Sternen bewertet werden. Das Projekt läuft unter dem Titel „Community Patent Review Project“. USPTO hat bisher eher den Ruf einer verschlossenen Behörde, weil Vertraulichkeit in diesem Arbeitsgebiet natürlich eine große Rolle spielt. Doch der gegenwärtige Antragstau lässt kaum noch Spielräume. 

In Europa gibt es ein ähnliches System, nämlich das Datenbanksystem „Gauss“ zur öffentlichen Bewertung von Patentvorgängen. Jedoch gibt es keine Anreize zur Kommentierung, und deswegen sind die Ergebnisse nicht sehr systematisch. Kleinere europäische Firmen beargwöhnen das Projekt. Sie erblicken in dem Versuch ein Tarnungsmanöver, um von Unzulänglichkeiten im US-Patentrecht abzulenken. In Deutschland werden Patente nach 18 Monaten veröffentlicht, so dass jeder Einblick nehmen kann, nicht nur eine auserwählte Gemeinde von „Peers“. Außerdem hat jeder in Deutschland das Recht, gegen ein erteiltes Patent Einspruch einzulegen und diesen vor einem Gericht zu verhandeln, anders als in den USA. Wie dem auch sei: Unsere europäischen Patentbehörden verfolgen das US-Experiment aufmerksam.

Ihr Dr. Tec