Vorsicht vor Patentverletzung: In den USA hat der Blackberry-Hersteller RIM 612,5 Mio. US-$ an NTP gezahlt, um eine Unterlassungsklage wegen Patentverletzung zu verhindern. Offensichtlich hielt man das Risiko, bei Inkaufnahme des Prozesses einen noch größeren Schaden zu erleiden, für ziemlich hoch. Wir dürfen wohl annehmen, dass wirklich ein Rechtsgut verletzt worden ist. Doch das kann auch anders aussehen. Die Zahl der erteilten Patente wächst exponentiell, und damit auch das Risiko, irgendeine patentgeschützte Technologie unwissentlich zu verwenden.

Es gibt auch Fälle, in denen eine verwendete Technologie vom Hersteller nicht patentiert worden ist, vielleicht, weil er die erforderliche erfinderische Höhe nicht gegeben sah, jemand anders versucht es aber einfach mal, und hat Glück. Er hat dann ein Patent in der Hand, bei dem erst einmal bewiesen werden muss, dass der Neuheit-Charakter nicht gegeben ist. Und er wird ein interessanter Kandidat für einen Patenthai. In den USA konzentrieren sich immer mehr Anwaltskanzleien, Patentbüros, ja sogar ganze „Venture“-Capital-Fonds auf dieses Arbeitsgebiet.

An der TU München hat Prof. Markus Reitzig Patentattacken untersucht und drei unterscheidbare Strategien herausgearbeitet. Die erste Strategie basiert auf der simplen Schadensersatz-Klage wegen Patentverletzung. Die zweite droht mit kurzfristigen gerichtlichen Maßnahmen, um kurzfristig Lizenzgebühren herauszupressen. Hierzu reichen schon schwache Patente aus, selbst wenn sie kaum eine Chance gegen eine Nichtigkeitsklage haben. Die dritte Variante pokert darauf, dass dem Patentverletzer der Umstieg auf eine andere Technologie sehr unangenehm wäre.

In allen Fällen wird auch darauf gepokert, dass einem umständlichen Gerichtsverfahren gerne aus dem Weg gegangen wird, und lieber gezahlt wird. Genau darauf spekulieren die Patenthaie, und gebaren sich vor Gericht so kratzborstig wie möglich, unter Einbeziehung aller Varianten der Winkelzüge. Ein größeres Telekommunikationsunternehmen hat in den letzten drei Jahren 20 Angriffe von Patenthaien abwehren müssen. Natürlich erreichen nur wenige Fälle die Presse. Berühmt ist inzwischen die kalifornische Acacia Technologies Group geworden. Sie wirft viele „Streubomben“ auf mittlere und kleine Unternehmen. Wenn dann mal ein wichtiges, importiertes Bauteil an der Grenze festgehalten wird, werden die Vorstände kleinerer Unternehmen schnell nervös.

Was tun, wenn es einen erwischt? Die Experten empfehlen erstens, nicht leicht klein bei zu geben. Das spricht sich schnell in der Branche herum. Auch die Patenthaie haben Kosten. Zweitens empfehlen sie, bei der Patentrecherche im Vorfeld der Produktion nicht nur die Konkurrenten zu prüfen, sondern auch namenlose Anmelder. Hier lauern nicht selten Patenthaie. Technische Erneuerungen haben‘s wirklich schwer, meint

Ihr Dr. Teg