Die Auftragslage und die reale Produktion im Maschinenbau haben sich in den ersten Monaten des laufenden Jahres deutlich abgeschwächt, und der Blick nach vorn verheißt derzeit keine Besserung. „Deshalb ist eine Revision unserer Prognose unumgänglich, wir rechnen für 2019 nun mit einem realen Minus der Produktion von 2 Prozent“, erläuterte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker in einem Pressegespräch. Dies gelte trotz der hohen Auftragsbestände, die im April für 8,5 Monate reichten. Denn diese sind über die Unternehmen und Branchen ungleich verteilt und können das starke Minus im Auftragseingang nicht bis zum Jahresende komplett abpuffern. Bisher waren die VDMA-Volkswirte für das Gesamtjahr von einem leichten Produktionszuwachs von 1 Prozent ausgegangen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres stagnierte die Produktion im Maschinenbau im Vergleich zum Vorjahr, im April lag sie nach vorläufigen Zahlen um 0,8 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Auftragseingang im Maschinenbau war in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres um 9 Prozent geringer als im Vorjahr. Die Kapazitätsauslastung erreichte im April noch 87,4 Prozent.

Zyklische Abschwächung und geopolitische Verwerfungen

Für die schlechteren Aussichten sind neben der nun deutlich spürbaren zyklischen Abschwächung auch geopolitische Verwerfungen verantwortlich, die den exportstarken Maschinen- und Anlagenbau direkt treffen:

• Der Handelsstreit zwischen den USA und China ist entgegen vieler Annahmen wieder eskaliert.
• Der Brexit wurde abermals verschoben, die Ungewissheit hält an.
• Ungewissheit herrscht auch in Bezug auf die drohenden Handelsbeschränkungen seitens der USA gegenüber der EU.
• In Italien hat sich die Haushaltslage weiter verschlechtert, die italienische Regierung geht auf harten Konfrontationskurs zur Europäischen Kommission.
• Die Situation im Nahen Osten droht zu eskalieren, was weitere negative Effekte auf Investitionen zur Folge haben wird.

Investitionen werden verschoben oder eingefroren

Hinzu kommt, dass sich die Automobilindustrie in einem tiefgreifenden Strukturwandel befindet, der auch die Kunden völlig verunsichert und der schneller als erwartet spürbare negative Effekte auf laufende und künftige Investitionsvorhaben hat. „All dies sorgt dafür, dass die Kunden der Maschinenbauer ihre Investitionen hinausschieben oder vorläufig einfrieren“, erläuterte VDMA-Chefvolkswirt Dr. Ralph Wiechers. Zwar können zahlreiche Unternehmen im Maschinenbau weiterhin auf gut gefüllte Auftragsbücher zurückgreifen und so Orderrückgänge noch eine Zeit lang abfedern. „Doch um die bestehende Prognose eines leichten Produktionszuwachses zu erreichen, wären deutlich bessere Daten für die kommenden Monate Pflicht. Nur ist fraglich, ob das in einem Umfeld der wieder aufflammenden Handelsstreitigkeiten in ausreichendem Maße gelingen kann. Und selbst eine zögerliche Belebung der Konjunktur im zweiten Halbjahr würde die Produktion im Maschinenbau erst zeitverzögert erreichen, das heißt der Branche im laufenden Jahr nicht mehr zu Gute kommen“, resümierte Wiechers.

Unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen gefordert

Umso wichtiger ist es nun, dass die Politik damit aufhört, der mittelständischen Industrie immer neue Belastungen aufzubürden und stattdessen echte Entlastungen für die Unternehmen umsetzt, forderte VDMA-Präsident Welcker. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren: innovations- und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und eine international wettbewerbsfähige Infrastruktur bereitstellen. „Wir brauchen eine echte steuerliche Entlastung, wie andere Industrieländer sie längst durchgeführt haben. Wir brauchen mehr politischen Einsatz für offene Märkte und neue Freihandelsabkommen, insbesondere mit den USA. Der Staat muss die Infrastruktur – digital, aber auch für Verkehr und Energie - dringend modernisieren. Und wir müssen endlich die Bürokratielasten für die Betriebe spürbar verringern, damit wir mehr investieren können“, erläuterte Welcker. 

Um die Wettbewerbsstärke des Maschinen- und Anlagenbau auch in schwierigen Zeiten zu erhalten, fordert der VDMA, dass die Politik auf den folgenden fünf Feldern rasch handelt:

• Offene Märkte und Freihandelsabkommen: Die Vorteile der Globalisierung dürfen in einem hartnäckig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld nicht weiter durch zunehmende Handelskonflikte und politisch motivierte Restriktionen gefährdet werden. Eine WTO-Reform muss den freien Welthandel sicherstellen, und die EU muss neue Freihandelsabkommen auch mit den USA schließen. Darüber hinaus braucht es ein Investitionsabkommen der EU mit China.

• Digitale Infrastruktur: Maschinen- und Anlagenbauer benötigen eine echte digitale Infrastruktur, um sich weiterhin erfolgreich im Weltmarkt behaupten zu können. Der Breitbandausbau darf sich nicht nur auf städtische Regionen konzentrieren, Deutschland benötigt ein flächendeckendes und leistungsstarkes Internet. Die Bundesnetzagentur muss schnellstmöglich die Vergabebedingungen für die lokalen 5G-Frequenzen im Bereich von 3,7 bis 3,8 Gigahertz bekannt geben. Die Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes benötigen hier dringend Klarheit, insbesondere hinsichtlich der Gebühren. Diese lokalen Frequenzen sind Voraussetzung, um Leitmarkt und Leitanbieter für industrielle 5G-Anwendungen werden zu können.

• Arbeitsmarkt und Bürokratie: Die Digitalisierung erfordert moderne Rahmenbedingungen für ein Arbeiten 4.0. Dafür müssen mehr betriebliche und individuelle Gestaltungsspielräume eröffnet werden. Das heißt zum Beispiel: keine weitere Regulierung von befristeten Arbeitsverhältnissen, Ruhezeiten flexibilisieren und von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen, Werk- und Dienstverträge als Grundlage für Wissens- und Innovationsnetzwerke in einer arbeitsteiligen Wirtschaft fördern. Die Unternehmen des Maschinenbaus leiden zudem unter der ständig wachsenden Bürokratie. Gerade mittelständische Betriebe werden mit Dokumentations- und Berichtspflichten überlastet. Es braucht daher eine Beschränkung der Rückverfolgbarkeit von Daten in der Kreislaufwirtschaft, eine konsequente Entbürokratisierung des Arbeitsrechts, die Schaffung eines europäischen Normenkontrollgremiums sowie eine bessere Evaluation von Gesetzen bezüglich des bürokratischen Erfüllungsaufwands. Darüber hinaus müssen auf europäischer Ebene die Verfahren für A1-Formulare und die Entsenderichtlinie kritisch überprüft und deutlich vereinfacht werden.

• Unternehmenssteuerreform: Im internationalen Steuerwettbewerb hat sich die Stellung Deutschlands in den vergangenen Jahren verschlechtert. Nach großen Steuerreformen in den USA und vielen anderen Industriestaaten hat Deutschland eine zu hohe Unternehmenssteuerbelastung. Es bedarf deshalb dringend einer Senkung der Ertragssteuerbelastung auf ein im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent, unter anderem durch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Zudem muss die eklatante steuerliche Benachteiligung von Personengesellschaften bei der Reinvestition von Gewinnen durch eine praxistaugliche Thesaurierungsbegünstigung und eine verbesserte Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer beseitigt werden. Denn die mittelständische Industrie muss aufgrund der digitalen Veränderungsprozesse deutlich stärker investieren. Die Wiedereinführung der degressiven AfA würde dies ebenfalls unterstützen. Eine schnellere Abschreibung schafft finanziellen Spielraum für Investitionen. Daher sollte das Instrument auch nicht als konjunktureller Impuls für kurze Zeit umgesetzt werden, sondern als Dauermaßnahme in Höhe von 25 Prozent.

• Forschungsförderung: Forschung liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen und sichert Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Die Politik muss dies mit innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen unterstützen. Die von der Regierung vorgelegte Steuerliche Forschungsförderung ist ein wichtiger Schritt, auf den die Branche schon lange wartet. Sie muss im Gesetzgebungsprozess aber weiter verbessert und dann schnell in Kraft gesetzt werden. Besonders wichtig ist dabei, bei den sogenannten Midrange-Companies (größere Mittelständler mit 250 bis 3000 Mitarbeitern) durch eine Anhebung des Deckelbeitrags deutlichere Innovationsanreize zu setzen. Es ist ein bürokratiearmes Verfahren umzusetzen. Darüber hinaus sind ein nachhaltiger finanzieller Ausbau der vorwettbewerblichen und breitenwirksamen industriellen Gemeinschaftsforschung, eine Stärkung der Forschung für eine intelligente Produktion sowie die Einbindung der Industrie in die Programmplanung notwendig.

„Den Maschinenbauern ist vor einem normalen Abschwung nicht bang, wir können mit dem Auf und Ab in Konjunkturzyklen gut umgehen. Die Zahl der politischen Unwägbarkeiten wächst derzeit aber so stark an, dass die international tätigen Unternehmen damit nicht allein gelassen werden dürfen. Die Betriebe werden alles tun, um neue Märkte zu erschließen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Nun muss auch die Politik ihren Teil dazu tun“, resümierte VDMA-Präsident Welcker.

Mobilität: Technologieoffenheit ist Gebot der Stunde

Die Maschinenbauer bekommen auch zu spüren, dass es in der Automobilindustrie zu veränderten Produktstrategien und Investitionsplanungen kommt, die einen tiefgreifenden Wandel bedeuten.  Diese Entwicklung ist jedoch gerade in der Elektromobilität keine Einbahnstraße. „Unsere innovativen Produktionstechnologien im Maschinenbau sind unabdingbar für die erfolgreiche Transformation“, betonte Welcker. Die zweite, nicht minder wichtige Dimension betrifft den Maschinenbau als Anwenderindustrie, etwa in der Logistik oder bei mobilen Arbeitsmaschinen. „Natürlich gibt es Ungewissheiten und vielleicht auch Friktionen, aber Alarmismus ist fehl am Platze“, betonte Welcker. „Was der Transformationsprozess an Wertschöpfung nimmt, kann potenziell sogar durch Neues überkompensiert werden.“ So hat die VDMA-Studie „Antrieb im Wandel“ gezeigt, dass sich die Kombination aus Hybridantrieben, einer höheren Komplexität beim Verbrennungsmotor sowie steigenden Absatzzahlen von Fahrzeugen – vor allem in China – insgesamt in den nächsten Jahren positiv auf die Wertschöpfung beim Antriebsstrang auswirkt. „Uns allen wäre ein Bärendienst erwiesen, wenn die Politik meint, neben dem Ziel auch den Weg in die Zukunft der Mobilität und der Antriebstechnologie zu kennen. Gebot der Stunde sind Technologieoffenheit und Investitionen dort, wo sie zum Gelingen des Wandels am besten beitragen – sprich in Forschung, Produktionstechnologien und Infrastruktur.“

Klimaschutz: Marktwirtschaftliche Anreize über CO2-Bepreisung schaffen
Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der Einsetzung eines Klimaschutzkabinetts sowie die drohenden Strafzahlung aufgrund der Nicht-Erfüllung von europäischen Klimazielvorgaben zeigen, dass die klimapolitische Diskussion wieder ganz oben auf der politischen Agenda angekommen ist. Der Druck auf die Wirtschaft und jeden einzelnen Sektor, seinen Beitrag zur Emissionsreduktion zu leisten, steigt. „Unser Leitbild dabei ist ökonomische Effizienz und Vernunft sowie ein möglichst globaler Ansatz“, betonte der VDMA-Präsident. Es braucht effektive und kostenoptimierte Instrumente zur Erreichung der Klimaziele – und es muss global gedacht und gehandelt werden. Und die Unternehmen brauchen marktwirtschaftliche Anreize, um in CO2-arme Technologien zu investieren. Das heutige System setzt aufgrund der ungleichen und unsystematischen Bepreisung von den Energieträgern jedoch nicht die richtigen Anreize, um die Rolle von kohlenstoffärmeren Energieträgern zu stärken. Denn unter der heutigen Energieträgerbelastung gibt es keinen Anreiz, im Sinne des Klimaschutzes zu handeln.

CO2-Vermeidung braucht Zeit und ist teuer

Eine CO2-Bepreisung kann bei richtiger Ausgestaltung dagegen ein effektives und kostenoptimiertes Instrument zur Reduktion von CO2-Emissionen darstellen und damit als Investitions- und Innovationssignal wirken. Eine zielgerichtete und volkswirtschaftlich aufkommensneutrale Umgestaltung der heutigen Energieträgerbelastung, orientiert an ihrer Kohlenstoffintensität, könnte einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele darstellen. Im Vergleich zu anderen Ansätzen, die zu einer kollektiven Mehrbelastung für alle führen, schafft eine solche Umgestaltung einen marktwirtschaftlichen Anreiz und belohnt diejenigen, die emissionsarm konsumieren und produzieren. „Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen in dieser Diskussion schaffen, dann lassen sich aus einem ambitionierten Heimatmarkt, ökonomischer Vernunft und technologischen Potenzialen mit Klimaschutz schwarze Zahlen schreiben“, fasste es Welcker zusammen.